Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Vertragspartner- und schluss, Geltungsbereich,
1.1.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der MediServa GmbH vertreten durch den Geschäftsführer, Norman Weiß, Klugstr. 47A, 80638 München. (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und Verbrauchern (im Folgenden geschlechtsneutral „Auftraggeber“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Auftragnehmers.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
1.2.
Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite des Webshops www.mediserva.de stellt kein Vertragsangebot dar.
Grundsätzlich gibt der Verbraucher mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung kommt der Vertragsschluss zustande.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1.
Der Auftragnehmer erbringt Services im Bereich der medizinischen Diagnostik sowie die Ergebnisübermittlung von Tests jeder Art (im Folgenden „Leistungen“ genannt).
2.2.
Die Leistungen des Auftragnehmers stellen keine ärztlichen Leistungen oder Untersuchungen dar und ergeben keinen ärztlichen Befund.
Der Auftragnehmer ist kein öffentlicher Gesundheitsdienst.
2.3.
Die Verantwortung für die Projektsteuerung und den Projekterfolg liegt beim Auftraggeber.
2.4.
Bei den Leistungen des Auftragnehmers handelt es sich um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
§ 3 Datenspeicherung
3.1.
Die MediServa GmbH verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung seiner Leistungen und Durchführung der Vertragsabwicklung erforderlich ist.
3.2.
Im Falle von Bestellungen werden Daten (Name und Adresse, IP-Adresse, sowie Zeitpunkt der Bestellung und des Abrufs) erhoben und gespeichert. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung. Personenbezogene Daten werden vom Auftragnehmer an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Verbraucher zuvor eingewilligt hat. Dieser hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
3.3.
Im Übrigen gelten die Datenschutzhinweise auf dieser Webpage.
§ 4 Zahlung
4.1.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen inbegriffen. Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis für die entsprechende Ware enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen.
4.2.
Den Verbrauchern stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:
- Vorkasse durch Überweisung
Wir teilen Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail unsere Bankverbindung mit. Geben Sie bei der Überweisung als Verwendungszweck bitte Ihren vollständigen Namen und die Bestellnummer an. Der Preis ist sofort nach Zugang der Bankverbindung fällig.
- PayPal
Für die Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal benötigen Sie ein PayPal-Konto. Sie eröffnen ein PayPal-Konto oder melden sich bei PayPal mit Ihren Zugangsdaten an und bestätigen die Zahlungsanweisung für den Rechnungsbetrag. Anschließend rufen wir den Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss von Ihrem PayPal-Konto ab. Bei Auswahl dieser Zahlungsart ist die Lieferung nur an die im PayPal-Konto hinterlegte Lieferanschrift möglich.
- SEPA-Lastschrift
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift insofern nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung)an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung (siehe hierzu § 10).
Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
- Sofortüberweisung
Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Dienstleistungen über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit von uns automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an uns vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen.
Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze.
Bei einer erfolgreichen Transaktion erhalten wir von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
- Zahlung auf Rechnung
Bei einer Zahlung auf Rechnung wird der Preis fällig, nachdem die Dienstleistung erbracht und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Preisinnerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.3.
Mit der Vergütung sind alle Vergütungsansprüche des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Erbringung der Arbeitsleistung abgegolten.
4.4.
Die erbrachten Leistungen werden nachträglich in Rechnung gestellt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Der Aufstellung sind die entsprechenden Nachweise beizulegen. Nicht nachgewiesene Tätigkeiten und Aufwendungen sind vom Auftraggeber nicht zu erstatten.
4.5.
Die Vergütung ist jeweils sieben (7) Tage netto ohne Abzug nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, der die in Ziffer 7.3. genannten Aufstellung beigefügt ist, zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Auftragnehmers maßgebend.
4.6.
Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. Der Auftraggeber kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Auftraggeber, der Verbraucher ist nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Auftragnehmer 3,00 EUR (in Worten: drei Euro) verlangen.
§ 5 Gewährleistung
5.1.
Die Durchführung der Test-, Sicherheits- und Diagnosekonzepte, insbesondere der Tests selbst, erfolgt auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Für die Durchführung der Test-, Sicherheits- und Diagnosekonzepte werden ausschließlich von den zuständigen Behörden zugelassene und den Mindestanforderungen entsprechende Testmaterialien verwendet. Ein vollständiger Ausschluss fehlerhafter Tests, insbesondere aufgrund einer verzögerten bzw. nicht erfolgten Ergebnisübermittlung, eines zu frühen Stadiums einer Infektion oder aufgrund von mangelhafter Qualität der Testmaterialien, fehlerhafter Durchführung, nachträglicher Verunreinigungen, usw. ist aufgrund der Spezifität und Sensitivität der Tests dennoch nicht möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist dementsprechend ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer die Fehlerhaftigkeit eines Tests nicht überwiegend mit zu vertreten hat, § 254 BGB.
Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nicht für die (länderspezifische) formelle Anerkennung von Testzertifikaten zur Vorlage bei Behörden, Einrichtungen, Unternehmen, Reisezielen, Veranstaltungen etc.
5.2
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 6 Gesetzliches Widerrufsrecht des Dienstleistungsvertrages
6.1
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.
Für die Definition des Verbrauchers gilt Ziffer § 1 dieser AGB.
6.2.
Sie haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Erhalts der Ware, wenn die Ware verschickt wird. Sollte ein Test vor Ort gebucht worden sein und keine Lieferung erfolgen, so beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss.
6.3
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder fernmündlich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür unsere Muster-Widerrufsformular verwenden. Eine Version im PDF-Format können Sie hier herunterladen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Dies ist möglich, indem Sie uns eine Email schicken an willkommen@mediserva.de, uns schreiben an die Adresse MediServa GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Norman Weiß, Klugstr. 47A, 80638 München oder uns anrufen unter 089-215480910.
6.4.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, entfallen die gegenseitigen Leistungspflichten. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Widerruf vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
6.5
Wir zahlen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 7 Geltung dieser AGB
7.1
Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB zu ändern,
- soweit der Auftragnehmer hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit der Auftragnehmer damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit der Auftragnehmer zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
7.2.
Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
8.1.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
8.2.
Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers in München. Der Auftragnehmer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 11.11.2022
